04.05.2015

Bürgerbegehren gegen die Fusion Stawa – Erdgas Schwaben.

Das falsche Spiel des OB Gribl in der Fortsetzung?

Nach der offiziellen Bekanntgabe der Fusionspläne formierte sich in der Bürgerschaft Widerstand, die einen Ausverkauf ihrer Interessen befürchtete. Im Dezember wurde daraufhin ein Bürgerbegehren gestartet.

OB Gribl versuchte von Beginn an das BG zu torpedieren, was auch mit seiner unverschämten Aussage „der Bürger sei zu dumm um die Komplexität der Fusion zu begreifen“ deutlich zum Ausdruck kam.

OB Gribl hatte sich aber verrechnet und die Bürger Augsburgs unter-schätzt. Wahrscheinlich war ihm die Sicht in seinem Elfenbeinturm etwas getrübt. 16 000 Bürger unterschrieben das erste BG, welchen Anfang April bei der Stadtverwaltung eingereicht wurde. Das zweite BG nochmal ca. 15.000 Bürger, die sich für einen Bürgerentscheid aussprachen, dieser wurde am 24.04.2015 der Stadtverwaltung zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit übergeben.

Das erste BG würde in der Aprilsitzung des Stadtrates mit faden-scheinigen Gründen abgelehnt. Das zweite BG, die angestrebte Fusion zu verhindern, hat OB Gribl jetzt als zulässig  erklärt. Parallel dazu will er ein Ratsbegehren in der Mai – Sitzung des Stadtrates beschließen lassen, um seine Fusionspläne doch noch durchzusetzen.

Dieses Vorgehen, angezettelt von OB Gribl und mit Duldung der CSU und SPD, zeigt uns Bürgern, wie wenig Achtung, sie für eine Ent- scheidung der Wählerinnen und Wähler  von Augsburg übrig haben.

Auf der einen Seite attestiert er dem Bürger "Unfähigkeit, über die Fusion derStawa mittels eines BG zu entscheiden und jetzt soll der Bürger plötzlich noch über ein zweiten Bürgerentscheid sein Votum abgeben. Zusätzlich dazu muss ebenfalls eine dritte Frage beantwortet werden. Welch ein Irrwitz. 

Eiskaltes Kalkül und Machtstreben sind die Motivation des  OB und der CSU und SPD-Stadträte, nicht die  Bürgernähe.

Vertuschung der eigenen Unfähigkeit und Taschenspielertricks sind an der Tagesordnung.

Auf so einen OB und Volksvertreter, die nur Eigeninteressen verfolgen, können wir in Augsburg verzichten, oder.?

19.01.2015

Seit ein paar Tagen gibt es neues Bürgerbegehren.

Bitte unterstützt das Bürgerbegehren mit euerer Unterschrift.

Es ist wichtig dass die Stadtwerke vollständig im Besitz der Augsburger Bürger verbleibt.

10.11.2014   

Der unten stehende Artikel in der AZ erläuert genau die richterliche Entscheidung, weshalb die Klage abgewiesen wurde.

Wie schwammig und stadtfreundlich die Begründung des Gerichtes ist, 

wird erst heute deutllich wenn man das Desaster und die Fehlplanung in den Artikeln der AZ nachliest. 

10.11.2011

Artikel in der AZ betrifft die Ablehnung des Bürgerbegehrens durch den Stadtrat.

10.11.2014 

Der Stadtrat hat am 28.05.2014 unser Bürgerbegehren gegen 10 Stimmen abgelehnt.

Diesen Beschluss ließen wir beim Verwaltungsgericht überprüfen, dort wurde aber unser Antrag abgelehnt. Von weiteren Schritten sahen wir aus Kostengründen ab.

Dennoch sind wir weiterhin der Meinung, dass ein Tunnel unter dem Hbf mehr schadet als nützt und sehen die Entwicklung nach wie vor sehr kritisch.

14.03.2014 

Die Anzeige in der AZ Seite 37  vom 14.03.2014 macht deutlich wie wichtig das Bürgerbegehren ist. Leider wird seit Monaten in der AZ durch die Journalisten fast ausschließlich der Tenor der Stadtregierenden und der Stadtwerke abgedruckt. Von einer  unabhängigen und überparteilichen Tageszeitung, erwarte ich, eine eigenständige Recherche, bei so bedeutenden und  großen Bauvorhaben. Durch diese einseitige Berichterstattung, wurden die Bürger in ihrer Meinungsbildung getäuscht.  

 06.03.2014

Brief an die Augsburger Allgemeine wegen einem unsachlichen Kommentar von Michael Hörmann  

23.01.2014 

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

am 21.01.2014 waren wir, Herr von Mühldorfer, Herr Ohlenroth, Herr Schönbrodt und ich zu einem Gespräch bei unserem OB Herrn Dr. Gribl eingeladen. Von Seiten der Stadt waren außerdem die Verant-wortlichen, vom Referat 6, Herr Merkle, von den Stadt-werken (Energiesparte), Herr Gebhardt von den Verkehrsbetrieben, Herr Casazza und Stadtdirektor  Herr Schmidt-Tancredi anwesend.

Nach der Vorstellung der einzelnen Gesprächsteilnehmer stellte Herr von Mühldorfer den Inhalt unseres Bürgerbegehrens  vor. Anhand eines vorgelegten Planes erläuterte er die Nachteile, der immer teuer werdenden Untertunnelung des Hauptbahnhofes.  Im Anschluss  stellte er dieVorzüge unseres Projektvorschlages dar, der eine unterirdische  Haltestelle im Bereich der Viktoriastraße vorsieht und im weiteren Verlauf an die bestehende Pferseer Unter-führung angeschlossen werden soll.

Der Einwand,  dass diese kostengünstigere Variante von den Fachleuten der Stadt Augsburg   nicht gesehen wird, überraschte uns doch sehr.  Ist doch die Erstellung eines  300m langen Bahnhofs-tunnels, entgegen einem von uns vorgeschlagenen ca. 100m langen Viktorastraßentunnels,  schon  alleine von der Länge her gesehen , um 2 Drittel kürzer und sollte deshalb auch entsprechend günstiger erstellt werden können. Rechnet man auch noch die Tiefenlage hinzu, der Bahnhofstunnel erreicht eine Tiefe von ca. 10-15m, der Viktoriatunnel nicht einmal die Hälfte davon, sollte man auch an dieser Stelle erhebliche öffentliche Mittel sprich Steuergelder sparen können.

Auf die finanziell sehr angespannte Lage der Stadt haben  wir Herrn Dr. Gribl ausdrücklich hingewiesen. Neben den geplanten staatlichen Zuschüssen, hat die Stadt Augsburg fast keinerlei Einnahmen zu erwarten und deswegen eigentlich keinen finanziellen Spielraum für derartige teure und in unseren Augen unnötige Baumaßnahmen. Wir haben Herrn Dr. Gribl auch gern nochmals erinnert, dass die Einnahmen der Stadtwerke, bzgl. des Strompreises der Stadtwerke, am oberen (erträglichen) Limit angekommen ist und deswegen auch hier keine zusätzlichen Einnahmen zu erwarten sind, ohne eine breit angelegte Abwanderung von Kunden riskieren zu wollen.  Diese Fakten wurden  von Herrn Dr. Gribl zur Kenntnis genommen, aber nicht weiter kommentiert.

Die beabsichtigte Baumaßnahme geht bereits heute von 108 Millionen Euro Kosten aus. Nach neueren Berechnungen ist eher von weiteren Millionen Euro auszugehen.Wir wollten deswegen von Herrn Dr. Gribl wissen, ob für die geplante Baumaßnahme eine Deckelung vorgesehen ist. Die Antwort von unserem OB, Herrn Dr.Gribl war klar und eindeutig: es wird keine Deckelung der Baukosten geben. Daraus lässt sich unseres Erachtens ableiten,  dass "auf Teufel komm heraus" gebaut werden wird, ohne die Wirtschaftlichkeit im Auge zu behalten und auf die Sinnhaftigkeit dieses Projektes zu achten. - Irgendwann wird uns Bürgerinnen und Bürgern einfach die Rechnung präsentiert werden. Denn eines ist sicher: bezahlt werden müssen die Bauarbeiten und da der Stadtsäckel leer ist, werden eben die Augsburger zukünftig noch etwas mehr geschröpft. Eine Tatsache, an die man sich bei den bevorstehenden Wahlen im März erinnern sollte.

Nur die dümmsten Kälber, wählen ihre Metzger selber.

Sobald weitere Informationen vorliegen, werden wir Sie hier zeitnah informieren.

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

setzen sie sich aktiv für das “Bürgerbegehren  Haupt-bahnhof“  ein.

Laden sie die Unterschriftenliste von der Homepage.

Sammeln sie Unterschriften bei  ihren  Familien, im Freundeskreis, in der Hausgemeinschaft oder an der Arbeitsstelle.

Jede abgegebene Unterschrift ist wichtig zum Erreichen der benötigtenAnzahl.

Auch nicht volle Listen helfen uns weiter.

Die Liste können sie an die weiter unten angegebene Adresse mit der Post schicken oder  in meinen Briefkasten einwerfen. 

Wichtige Informationen zum Sammeln von Unterschriften

Der Beginn der Unterschriftenaktion  ist ab sofort möglich.

Drucken sie die Originalliste, die sich oben in der Mitte dieser Seite befindet aus.                                                                          Selbstverständlich können sie so viele Listen ausdrucken wie sie benötigen.                                                                                            

Es dürfen nur wahlberechtigte Bürger mit Wohnsitz in Augsburg     (PLZ 86150, -52- 53, -54, -56, -57, -59, -61, 63, -65, -67, -69, -79, -99) unterschreiben, (Stadtteile: Antonsviertel, Bergheim, Bärenkeller, Firnhaberau, Göggingen, Hammerschmiede, Haunstetten, Herrenbach, Hochfeld, Hochzoll, Innenstadt, Inningen, Kriegshaber, Lechhausen, Oberhausen, Pfersee, Spickel, Universitätsviertel)

Beim Ausfüllen der Listen auf Lesbarkeit achten.

Keine zusätzlichen Vermerke auf die Listen.  

Bitte nicht die Rückseite benutzen.

Auf einem Blatt können sich zehn Unterstützer eintragen.                       Haben sie ihre persönliche Unterschriftensammlung beendet schicken sie alle Listen an mich:

 Dieter Hübner

Schillstraße 248 a

86169  Augsburg

Selbstverständlich können sie diese auch persönlich abgeben.

Gerne hole ich die Liste auch bei ihnen ab. 

Wollen sie noch weiter machen mit der Unterschriftenaktion, so können sie erneut Listen aus der Homepage runterladen.                                                                                                                    Verändern sie bitte nie die Liste, denn dadurch verliert sie ihre Gültigkeit, und die ganze Arbeit war umsonst.                                                                                                             Ich wünsche Ihnen viel Erfolg und auch ein wenig Freude daran, bei einem Bürgerbegehren mitgewirkt zu haben.

Bürgerbegehren

 "Straßenbahnhaltestelle Hauptbahnhof"

Nachdem alle Versuche die Stadträte und die Parteien davon abzuhalten, immer mehr Bäume zu fällen und Steuergelder zu verschwenden, gescheitert sind,  haben wir uns für ein Bürger-begehren entschieden.

Hierfür  werden  ca. 12 000 Unterschriften benötigt.  Damit haben wir eine Chance einen weiteren Kahlschlag der Kastanienallee in der Rosenaustrasse zu verhindern und die Stadt  Augsburg zum Umdenken zu bewegen.

Dazu brauchen wir Ihre Hilfe bei der Unterschriftenaktion.

 Wir schlagen aus diesem Grund eine Haltestelle vor dem Bahnhofsgebäude, in der Viktoriastraße vor.

Übersichtsplan Hauptbahnhof: Mögliche Trassenführung mit Haltestelle Viktoriastraße, dies ist keine Planungsvariante.

Begründung:

- Die Haltestelle nord-östlich des Hauptbahnhofes kann in den Varianten oberirdisch oder  unterirdisch (Minus 1) mit direkter Anbindung an die bestehende Verteilerebene der DB errichtet werden. Diese kann, auch durch den Wegfall der Ebene Minus 2 unter dem Hauptbahnhof, erheblich schneller, einfacher, und wesendlich kostengünstiger gebaut und betrieben werden.  

- Eine Straßenbahnhaltestelle nord-östlich des Hauptbahnhofes  ent- koppelt die anstehenden Straßenbahnbaumaßnahmen weitgehend von den erforderlichen Umbaumaßnahmen am Hauptbahnhof. Zu einem barrierefreien Umbau des Hauptbahnhofs Augsburg ist die Deutsche Bahn gesetzlich verpflichtet!

- Die Straßenbahnhaltestelle nord-östlich des Hauptbahnhofes ermöglicht die Führung der Linie 3 und 5 über die vom Stadtrat beschlossen Trasse Hessenbachstraße ohne Verkehrsprobleme und greift nicht in die gewachsene Stadtteilstrukturen ein.